EGV – Eingliederungsvereinbarung

EGV – Eingliederungsvereinbarung

Das Jobcenter möchte mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung schließen?

Hartz IV- Empfänger könnte eine Eingliederungsvereinbarung entweder per Verwaltungsakt oder als öffentlich- rechtlicher Vertrag unterkommen. Der Unterschied ist, dass der Verwaltungsakt eine öffentliche Maßnahme ist, um einen Einzelfall zu regeln. Dafür bedarf es nicht Ihrer Mitarbeit, sondern Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der öffentlich- rechtliche Vertrag ist ein ganz normaler Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem jeweiligen Arbeitslosengeld- Empfänger.

Ziel ist es jeweils, Ziele festzulegen, an die sich der Hartz IV- Empfänger zu halten hat. Vor allem die Mitwirkungspflichten sind darin geregelt und sollen dafür Sorge tragen, dass Sie alsbald wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies beinhaltet, dass das Jobcenter auferlegen kann, dass Sie eine Anzahl an Bewerbungen pro Woche zu schreiben oder Fortbildungen und anderweitigen Terminen Folge leisten müssen.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist als öffentlich- rechtlicher Vertrag rechtlich bindend und kann zu Sanktionen führen, wenn Sie den Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher ist vor dem Unterzeichnen rechtlicher Rat einzuholen. Piper & Partner aus Berlin ist als Kanzlei auf das Sozialrecht spezialisiert und rät dazu, die Eingliederungsvereinbarung niemals direkt beim Jobcenter zu unterzeichnen. Nehmen Sie den Vertrag mit nach Hause und gehen Sie die Eingliederungsvereinbarung Schritt für Schritt durch. Besonders befremdlich ist, dass dieser ,,Vertrag“ meist nur von den Leistungspflichten des Arbeitslosengeld- Empfängers spricht, nicht jedoch von den Pflichten des Jobcenters.

Unterzeichnen Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, wird das Jobcenter auf kurz über lang den oben erwähnten Verwaltungsakt festsetzen. Gegen dieses Mittel können Sie mit dem Widerspruch vorgehen. Bei der Begründung können Sie auf die Expertise von Piper & Partner zurückgreifen, auch ein Klageverfahren ist möglich und wird bei entsprechenden Erfolgschancen durchgeführt