Erfolge

Piper & Partner, Rechtsanwälte gewinnen gegen Jobcenter:

- Jobcenter darf Alg II Empfänger bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres in Zwangsrente schicken (SG Berlin, Beschluss vom 01. August 2016 Az.: S 191 AS 9045/16 ER).

- Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung
ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig (Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem Beschluss vom 27. Juli 2016, Az.: S 38 AS 1113/16 ER).

- Zwangsrente Jobcenter, Beantragung vorrangiger Leistungen, Ermessensfehler, Hier: Ermessensnichtgebrauch. Das Jobcenter hat sein Ermessen hinsichtlich der Beantragung von vorrangingen Leistungen auszuüben. Sozialgericht Berlin Az.: S 183 AS 12751/14

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Pankow (Prenzlauer Berg)

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Marzahn-Hellersdorf

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2. Etage, Raum 2.03 (direkt gegenüber dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf)
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